Über Transparenz, gute Interessenvertretung und das Richtige als Maßstab – It takes two to tango

26.03.2021 Public Affairs von Bernd Buschhausen 

Plötzlich geht es schnell. Nach dem Bekanntwerden, dass Bundestagsabgeordnete mitten in der Pandemie Provisionen für die Lieferung von Masken kassierten, kommt Bewegung in die Entscheidungsfindung: Die Bundesregierung hat das von der Großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreter künftig in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Der Ruf nach Transparenz ist wichtig, die derzeitige Lösung allerdings nur bedingt zielführend.

Der Gesetzesentwurf ist schon viele Jahre in der Entwicklung, mit regelmäßigen Schüben, insbesondere wenn erneut Lobbyaffären die Runde machen. Wie zuletzt im Sommer 2020, als der Abgeordnete Philipp Amthor sich für ein bis dato weithin unbekanntes Start-up-Unternehmen eingesetzt und dafür Aktienoptionen erhalten hatte. Noch heute unterstreicht dessen Parteichef Armin Laschet: „Er hat nichts Rechtswidriges gemacht, aber es war nicht akzeptabel, was er gemacht hat.“

Nun also die Maskenaffäre. Die Politik handelt, das Lobbyregister wird kommen – und mit ihr neue Transparenz in der Interessenvertretung. Und das ist gut so für uns als Kommunikatoren, als Vertreter guter Interessenvertretung.

Hier die Gründe:

Gute Interessenvertretung ist transparent
Gute Interessenvertretung basiert auf Anliegen, die im Dialog ihren mehrheitsfähigen Platz in der Entscheidung finden. Dafür bedarf es Transparenz. Denn ohne diese sind die Anliegen Mehrheiten nicht zugänglich oder tragbar. Deshalb sind wir für Transparenz.

Gute Interessenvertretung ist richtig - denn sie schafft Transparenz.
Die Stärke unseres Systems basiert auf Vielfalt. Ohne Interessenvertretung fehlt es an Transparenz über die Vielfalt der Anliegen und Meinungen - ohne Interessenvertretung kann es folglich keine mehrheitsfähigen Entscheidungen geben. Deshalb ist Interessenvertretung in unserer Gesellschaft richtig und gut.

„Das Richtige“ statt das „Nicht-Falsche“ ist unser Maßstab
„Nicht falsch“ reicht als Maßstab guter Interessenvertretung nicht aus. Gute Interessenvertretung basiert auf Anliegen, die richtig und gut sind: Gesellschaftlich gewollt, ökonomisch sinnvoll und politisch machbar – damit wird Interessenvertretung mehrheitsfähig und legitim.

Gute Interessenvertretung geschieht auf Augenhöhe – offen und respektvoll im Umgang mit Vielen
Um das gesellschaftlich Gewollte, ökonomisch Sinnvolle und politisch Machbare zu gestalten, geschieht gute Interessenvertretung respektvoll auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung aller Akteure gleichermaßen. Denn ohne Gleichberechtigung in der Interessenvertretung bleibt die mehrheitsfähige Entscheidung intransparent.

Und hier hakt es beim aktuellen Gesetzesentwurf.

It takes two to tango - das Regelwerk muss alle Tanzpartner gleichermaßen umfassen.
Die Transparenzpflicht des geplanten Gesetzes betrifft Interessenvertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft – dort allerdings nicht alle. Das Fehlverhalten in Politik und Verwaltung wie in den aktuellen Affären wird vom Gesetzesentwurf nicht erfasst. Diverse Ausnahmeregelungen z. B. für Vertreter aus Kirchen, Gewerkschaften oder Rechtsanwälte schaffen eine Ungleichberechtigung in der Entscheidungsfindung. Die Folge: Intransparenz, fehlende Vielfalt, falsche Mehrheiten. Schlechte Interessenvertretung eben.

Es gibt also noch einiges zu lobbyieren. Für ein besseres Gesetz, für eine gute Interessenvertretung.

# Lobbyregister # Transparenz # GuteInteressenvertretung

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