Mit der neuen Koalition Neues wagen – und aktiv werden.

25.11.2021 Public Affairs von Bernd Buschhausen 

Nun ist es also so weit, fast. Die Koalitionäre sind sich einig. So sehr ich mich über die Ampel bezüglich der Pandemie ärgere, umso überraschter bin ich, wie diszipliniert die Koalitionsverhandlungen durchgezogen wurden – zwei Extreme, die die neue Arbeit prägen und an denen die neue Koalition am Ende gemessen wird. Neben dem Inhaltlichen natürlich.

Mit dem Titel des Koalitionsvertrages, ganz in Willy Brandt‘scher Anlehnung „Mehr Fortschritt wagen“, zeigt die neue Ampel mit einem dicken Pfahl auf die Versäumnisse vergangener Jahre, um so zumindest kommunikativ Maximaldistanz zu den Vorgängerregierungen zu schaffen.

Zugleich unterstreicht die neue Ampelkoalition ihren Modernisierungsanspruch, um die großen Themen unserer Zeit anzupacken und die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Denn die Probleme und Herausforderungen, die die zukünftige Bundesregierung zu lösen hat, sind gigantisch: Klimawandel, Pandemie, Europa, Digitalisierung, globale Sicherheit.

Diesen will die Ampel nun gezielt mit konkreten Maßnahmen in zentralen Zukunftsfeldern entgegnen:

Erstens: Moderne Technologien für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie (wie Stahl- und Grundstoffindustrie) in Deutschland. Sicherstellung sauberer Energiegewinnung und -versorgung sowie die nachhaltige Mobilität der Zukunft.

Zweitens: Erdsystemwissenschaft und entsprechende Anpassungsstrategien sowie nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem für Klima, Klimafolgen, Biodiversität, Nachhaltigkeit.

Drittens: Vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem, welches die Chancen biotechnologischer und medizinischer Verfahren nutzt, um altersabhängige sowie seltene oder armutsbedingte Erkrankungen zu bekämpfen. Öffnung für nationale Präventionspläne zu einzelnen Krankheitsbildern.

Viertens: Nutzung technologischer Souveränität und Potentialen der Digitalisierung, z. B. in Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie, für datenbasierte Lösungen quer durch alle Sektoren.

Fünftens: Erforschung von Weltraum und Meeren und Schaffung nachhaltiger Nutzungsmöglichkeiten.

Sechstens: Förderung von gesellschaftlicher Resilienz, Geschlechtergerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und Frieden.

Weniger Inszenierung, dafür solides Handwerk.

Die bislang in den Koalitionsverhandlungen vorherrschende Stille, arbeitsame Konzentration und Demut vor der Aufgabe in Zeiten fiebriger Aufgeregtheit sind sicherlich der bessere Ansatz, sich zu positionieren. Und da scheint sich, bei aller Zurückhaltung, eine neue Art der Politikgestaltung herauszubilden: Weniger Inszenierung, dafür mehr ergebnisorientierte Moderation in der Sache. Darauf können wir uns alle freuen – und mit eigenen Ideen und Anliegen für eine bessere, nachhaltig wirksame Politik werben. Denn die neue Vielfalt im Bundestag, gepaart mit dem neuen Programm, gibt allen Anlass dazu: „Mehr Fortschritt wagen“ und aktiv mitarbeiten. Oder in Anlehnung an John F. Kennedy: „Don’t ask what the Government can do for you.” Just do and be part of the conversation.

 

 

 

# Politik # Ampelkoalition # Modernisierung

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