Es ist heiß, es ist schmutzig – es ist Wahlkampf

28.06.2021 Public Affairs von Bernd Buschhausen 

Vorneweg ein kleiner Disclaimer: Ich bin ein Fan der Baerbock’schen Kanzlerinnenkandidatur. Warum? Nicht weil ich glaube, dass die Grünen unbedingt für eine bessere Regierung stehen. Sondern weil wir etwas Neues brauchen, in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und in der Politik, von A bis Z: von Arbeit über Bildung bis zu Zentralrechnern (oder, was man so unter „Z“ finden kann). Die Lösungen für die großen Herausforderungen von heute sind in die in Jahre gekommen, die Themen bleiben (Haushalt, Rente, Gesundheit, Klima, Digitalisierung). Aber wer etwas Neues will, kann nicht mit dem Alten weitermachen. Nur so werden wir nachhaltig unsere Zukunft entwickeln.

Allein die rechnerische Möglichkeit, dass die Grünen ins Kanzleramt ziehen, zwingt die Parteien zu neuen Denkansätzen in der Politikgestaltung. Wie die Pandemie zeigt: Die Notwendigkeit der Veränderung schafft die Dynamik, die sie in Gang setzt. Aus dem „warum was Funktionierendes ändern“, wird ein „wir ändern was, damit es funktioniert“.

Die Parteien haben ihre Wahlprogramme abgestimmt, die Prioritäten sind gesetzt und die politischen Versprechungen zumindest auf dem Papier festgehalten. Es kann also losgehen. Vieles wird neu. Zu dem Neuanfang zwingt uns die Corona-Pandemie. Und so sind auch die Programme geprägt von Alternativen und Interpretationen, wie es weiter gehen soll. Inhaltlich oft nah beieinander, was die Ziele angeht (Lehren aus der Pandemie ziehen, Klimaschutz vorantreiben, Europa sichern), sind die Unterschiede umso größer in der Differenzierung nach außen. Denn der Wahlkampf ist nicht die Zeit, um nach Gemeinsamkeiten zu suchen – ganz im Gegenteil.

Dass es heiß wird, zeigt sich an dem Diskurs um Baerbocks Lebenslauf. Letzterer war nicht ganz korrekt, nicht ganz transparent. Da kann man sich schon mal aufregen, insbesondere bei so hohen Ansprüchen an Transparenz und Ehrlichkeit wie die Grünen sie stellen. Und schon ist man dort, wo man im Wahlkampf sein will: polarisieren. Und an den Polen ist es extrem.

Das Merkel‘sche Allerlei ist somit vorbei. Wenn auch CDU/CSU-Kandidat Laschet noch in ihrem Lager zu verorten war, zumindest stilistisch, wird auch hier eine deutliche Kampfansage eher unter der Gürtellinie folgen. Das ist der Stil, den viele sich aneignen: Wadenbeißer in der Sache, scharf in der Öffentlichkeit. Und am Ende doch weich in der Verhandlung, denn es geht um Mehrheiten, die notwendigerweise nicht nur Kompromisse verlangen, sondern gesellschaftliche Vernunft. Und die liegt nicht an den Polen, sondern bekanntlich in der Mitte.

Deshalb begrüße ich den Anspruch auf Neues, der mit der Bundestagswahl verbunden ist, sehr. Denn mit dem Neuen kommt Gestaltungsenergie. Und diese Energie brauchen wir, um aus der Corona-Pandemie die richtigen Lehren zu ziehen, andere Verhaltensmuster, Prozesse und Produkte anzusteuern und unsere Strukturen auf nachhaltig tragbare Schienen zu legen.

Es wird heiß, spannend und neu. Da lohnt es sich, mitzugestalten.

 

# Wahljahr 2021 # Bundestagswahl # Gesellschaft

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