Energiepolitischer Pragmatismus: Chance oder Rückschritt?

29.03.2022 Public Affairs von Bernd Buschhausen 

In der Ukraine ist Krieg. Dieses Ereignis überschattet seit nun mehr vier Wochen das Tagesgeschehen der Welt. Was zunächst noch Sprachlosigkeit und der Wille zu schnellen Sanktionen war, ist nun zu einer anderen Debatte in Deutschland geworden – der Debatte zur Energiewende. Seit September letzten Jahres sitzen die Grünen in der Ampel Regierung mit dem Versprechen, sich um den Ausstieg aus der Kohle und Förderung der erneuerbaren Energien zu bemühen. Doch durch das aktuelle Weltgeschehen wird einmal mehr klar, dass diese Mühen sehr spät kommen und die Energiepolitik schon vor Jahren hätte reformiert werden müssen. Stattdessen muss nun ein neuer Ansatz her. Der Ansatz des Pragmatismus.

Mit den Versäumnissen der letzten Jahre wurde nicht nur das Handeln hinsichtlich des Klimawandels auf den letzten Drücker verschoben, sondern auch die Abhängigkeit zu Russland verstärkt. Dass dies nun ein Problem darstellt, sollte inzwischen jede und jeder wissen. Doch stellt der Pragmatismus, der sich nun einstellt, um möglichst schnell unabhängig zu werden, auch eine Chance dar oder wird es klimapolitisch zu einem Rückschritt kommen?

Die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands ist im Ukrainekonflikt das schwerste Druckmittel, das Deutschland derzeit zu bieten hat. Deswegen fokussiert sich die Debatte um neue Förderungen und Handelspartner*innen auf Kohle und am bedeutendsten auf Gas. Erst vor ein paar Tagen war Bundeswirtschaftsminister Habeck in Katar, um die Wirtschaftsbeziehungen hinsichtlich des Handels von Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas - LNG) zu beginnen. Gleichzeitig wird in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel an LNG-Terminals gebaut, welche in ca. drei Jahren an das Netz gehen sollen. Fragwürdig, ob Katar aus humanitärer Sicht im Moment das kleinere Übel ist. In Erwägung wäre zu ziehen, ob Deutschland nicht einfach selbst mehr Erdgas fördern sollte, um wenigstens sichere Arbeitskonditionen zu schaffen. Eine andere Lösung wäre es, kurzfristig auf andere Gaslieferanten umzusteigen und auf lange Sicht die Industrie und Wärmeproduktion der Haushalte aus grüner Energie zu sichern.

Mit der Debatte um die Unabhängigkeit von Russland als Gaslieferanten stellt sich dann die Frage, was mit dem Kohleausstieg passieren sollte. Bei einem kompletten Stopp der russischen Energielieferungen fürchten Experten, dass man in der Bundesrepublik deutlich länger auf Kohle angewiesen wäre, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Der Pragmatismus der neuen Regierung macht Hoffnung. Deutschland bezieht Stellung auf der weltpolitischen Ebene. Zugleich ist es eine Chance, die Energiewende voranzutreiben, ohne energetische Einbußen verzeichnen zu müssen. Dass die Förderung von Frieden derzeit vorgeht, ist keine Frage. Doch gerade bei einer Regierung, welche sich den Fortschritt auf die Flagge geschrieben hat, darf der Klimawandel und somit die Förderung der erneuerbaren Energien nicht vergessen werden. Für alle anderen bedeutet der neue Pragmatismus einen großen Stilwechsel, welcher dadurch weniger Planungssicherheit mit sich bringt. Ob die neue Regierung diesem Stil treu bleibt, wird sich noch herausstellen. Sicher ist aber, dass es für alle Berater*innen sowie Unternehmer*innen spannend bleibt.

 

 

# Energiepolitik # Handelspolitik # Klimawandel

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