Die Ampel steht auf Grün - zumindest für Cannabis

30.09.2021 Public Affairs von Bernd Buschhausen & Stephan Ahlf 

Die Wahl ist vorbei, die Ära Merkel Geschichte. So verklärt wie die Vergangenheit im Rückspiegel oft aussieht: Vieles ist unbearbeitet geblieben. Der nüchterne Blick aus dem Ausland offenbart, auf welchen Baustellen hierzulande sich schon lange kein Bauarbeitender mehr blicken ließ: Reformbedarf herrscht u. a. im öffentlichen Sektor, in Infrastrukturprojekten und der Energiewende. Der Arbeitsmarkt wird durch den demografischen Wandel, aber auch durch die Digitalisierung zunehmend weiter unter Druck geraten. Und auch das Rentensystem wird sich verändern müssen, um nicht in naher Zukunft zu kollabieren.

Überhaupt stehen die Zeichen auf Veränderung. Veränderung aber schafft nur, wer die Richtung wechselt. Folgerichtig wurde vor der Wahl auch viel von einer Richtungsentscheidung gesprochen. Jetzt, nach der Wahl, stellt sich die Frage: In welche Richtung werden wir gehen?

Schauen wir uns einmal an, worauf wir uns im Bereich Gesundheit einstellen können, falls wir es mit einer möglichen Ampelregierung unter der Führung eines Kanzlers Scholz zu tun bekämen. Unabhängig davon, wer dann künftig Hausherr(in) im BMG würde, ist sich die SPD sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP in vielen Themen erstaunlich einig.

Die Digitalisierung, insbesondere die Vernetzung aller Gesundheitsakteure bzw. Patientinnen und Patienten, wird weiter vorangetrieben. Dieses Rad lässt sich ohnehin nicht mehr zurückdrehen, und Gott sei Dank will das auch keiner.

Auch dass die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert werden soll, wird - als eine Lehre aus den vergangenen drei Jahren, in denen wichtige Medikamente immer mal wieder knapp wurden - wohl kaum zu einem Koalitionsstreit führen. Ob allerdings auch die neue EU-Behörde HERA (Health Emergency Preparedness and Response Authority), die als Frühwarnsystem für medizinische Notsituationen geplant ist, von allen Partnern so freudig wie von den Grünen begrüßt werden wird, ist noch unklar.

Auch eine weitere Lektion scheint gelernt: Krankenhäusern und Kliniken, die während der Pandemie Herausragendes geleistet haben, soll es künftig besser gehen. Auf dem Weg dahin könnte es allerdings noch ruppig werden: Während die SPD Krankenhäuser stärker für ambulante und interdisziplinäre Formen öffnen und sich die FDP speziell für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser stark machen möchte, planen die Grünen für Kliniken ein ganz neues Finanzierungssystem, das nicht mehr nur an Fallzahlen ausgerichtet ist.

Einhellig sind auch alle voraussichtlich regierenden Parteien der Ansicht, dass es endlich Zeit ist für die kontrollierte Legalisierung von Cannabis. Das unterscheidet sie grundsätzlich von der CDU.

Und findet sich nach so viel Einigkeit unter den Regierungspartnern in spe auch Stoff, der zu Zoff führen wird? Durchaus!

Während die FDP z. B. weiterhin auf den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen und privaten Kassen setzt, möchten SPD und Grüne das Zwei-K(l)assen-System durch eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung ersetzen. Größer kann eine Kluft kaum sein.

Weiterhin soll, wenn es nach den Grünen geht, ein neues Bundesinstitut für Gesundheit geschaffen werden. Wie sich dieses dann thematisch und inhaltlich unter den bereits zahlreich existierenden Instituten, Behörden, Ämtern und Ministerien mit Gesundheitsbezug eingliedern soll, muss noch beantwortet werden; ganz zu schweigen von der Frage, welchen Beitrag zum Bürokratieabbau ein neues Bundesinstitut leisten wird.

Beim Thema Gesundheit und einer möglichen Ampel-Koalition liegt Veränderung in der Luft. Ob die Parteien aber den Mut, den Willen und die Bereitschaft zur Verständigung aufbringen, um einen echten Richtungswechsel zu erreichen, werden die kommenden Monate zeigen.

Gerne diskutieren wir mit Ihnen die Möglichkeiten und Auswirkungen einer künftigen Gesundheitspolitik auf Ihr Unternehmen!

 

 

# Bundestagswahl 2021 # Gesundheitspolitik # HERA

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