Deutschland stimmt für Veränderung

28.09.2021 Public Affairs von Bernd Buschhausen & Christoph Baller 

Die Ergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland zeigen eine deutliche Verschiebung der Sitzverteilung im Parlament. Nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen ist die SPD erstmals seit 2005 mit 25,7 Prozent wieder stärkste Kraft im Deutschen Bundestag und schlägt die Union um nur 1,6 Prozent, die auf 24,1 Prozent kommen.

Unter der Führung von Merkel-Nachfolger Armin Laschet steht die Union nun vor dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte. SPD-Chef Olaf Scholz hingegen konnte den Stimmenanteil seiner Partei um rund 5 Prozent steigern. Mit Annalena Baerbock stellten die Grünen erstmals eine eigene Kandidatin für das Kanzleramt, erreichten mit 14,8 Prozent der Stimmen eine Verbesserung um knapp 6 Prozent und das stärkste Ergebnis in der Parteigeschichte. Auch die FDP konnte ihren Anteil leicht verbessern und schafft es mit 11,5 Prozent erneut zweistellig zu sein. Die Linke hingegen rettet sich nur knapp und mit großen Verlusten ins Parlament. Die AfD festigt ihren Anteil mit 10,3 Prozent, erlitt aber ebenfalls Verluste.

„Jamaika“ oder „Ampel“ – die neue Koalitionsarithmetik

Nach der Wahl gibt es nun mehrere Optionen für eine mögliche Koalition. Entscheidend wird jedoch sein, wer sich mit den Grünen und den Liberalen zusammenschließt. Während die Grünen traditionell der SPD näherstehen, sind die Liberalen im Gegensatz Verbündete der CDU/CSU. Die Frage ist also, wer von beiden bereit sein wird, auf die „andere Seite“ zu wechseln.

Erstmals in der jüngeren deutschen Geschichte wird damit eine Koalition aus drei Parteien das Land regieren. Die Verhandlungsmacht der Junior-Partner wird dadurch deutlich gesteigert. Haupthindernisse auf dem Weg zur Ampel-Koalition sind dabei der Haushalt und die Schwarze Null sowie die Einführung einer Vermögenssteuer – alles Aspekte, die zuvor von der Liberalen Partei abgelehnt wurden. Aber auch die Grünen und die SPD werden mit harten Bandagen verhandeln.

Die Jamaika-Koalition unter Führung der CDU/CSU mit den Grünen und Liberalen als Junior-Partner wäre die bevorzugte Option der Liberalen und der einzige Weg, Armin Laschet zum neuen Kanzler zu machen. Der Dissens mit den Grünen ist jedoch groß und Aspekte des Klimaschutzes, der sozialen Ungleichheit und der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft sind nur einige der zu diskutierenden Themen zwischen beiden. Auch die derzeitige Große Koalition mit SPD und CDU hätte eine Mehrheit, erscheint aber sehr unwahrscheinlich.

Perspektiven des Wandels – Schlüssel-Erkenntnisse für das Management von Public Affairs in Deutschland

Die Wahlergebnisse signalisieren eine große Veränderungsagenda in der deutschen Politik, die auch von Politikmanagern verlangt, ihre Herangehensweise an Interessengruppen und die Politik zu überdenken. Hier sind unsere sechs wichtigsten Take-aways:

1. Die Agenda des Wandels vorhersehen, statt sich für das Alte zu entscheiden – es müssen neue Lösungen angeboten werden: Die Ansage ist klar. Die Wähler erwarten von einem neuen Kanzler und von der Regierung neue Ansätze bei der Bewältigung der grundlegenden Herausforderungen von Klimapolitik, Digitalisierung, Energie, Mobilität, Stadtentwicklung und sozialer, wirtschaftlicher und finanzieller Nachhaltigkeit. Vor diesem Hintergrund werden die anstehenden Koalitionsverhandlungen ebenso schwierig und komplex sein, wie die Themen, mit denen sich eine neue Bundesregierung auseinandersetzen muss.

2. Der Fokus muss über das Kanzleramt hinausgehen: Auch die anderen Machtkanäle jenseits des Kanzleramts wie im Kabinett, im Parlament und in den Parteien, sollten beobachtet werden. Ob für den SPD-Wahlsieger Olaf Scholz oder Armin Laschet: Das hauchdünne Wahlergebnis bedeutet, dass sich kein neuer Kanzler stark auf eine persönliche oder parteiliche Machtbasis verlassen kann – zumindest bis seine Position gesichert ist. Der neue Bundeskanzler wird sich dadurch schwerer als bisher durchsetzen können und das Kanzleramt selbst wird nicht mehr den gleichen Einfluss wie in der Vergangenheit haben.

3. Aufstieg der Fraktionen: Es müssen Verbindungen über Fraktionsgrenzen hinaus eingegangen werden. Denn angesichts der komplexen Koalitionskonstellationen werden die Fraktionen und ihre Führungen mehr Einfluss bei der Politikgestaltung gewinnen. Schließlich braucht der neue Kanzler diese Netzwerke und Mehrheiten im Parlament, um die Agenda des Wandels voranzutreiben.

4. Querschnitt durch die Ministerien: Es müssen Perspektiven über politische Strategien und Vorsitzende hinweg geboten werden. Wenn die neue Koalition die Arbeit aufnimmt, werden die Parteien versuchen, ihr politisches Profil durch Ministerien unter ihrer Führung zu schärfen. Dadurch erhalten Ministerien Einfluss auf die Politik außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs.

5. Sich die neue Vielfalt zu eigen machen: Die neue Koalition spiegelt die unklare Mehrheitssituation im Parlament wider. Die zunehmende Komplexität bietet jedoch auch die Möglichkeit, neue Mehrheiten besser einzubeziehen. Denn alle Gruppen werden versuchen, den Wandel mit ihrem politischen Einfluss voranzutreiben. Es wird nicht mehr reichen, sich allein auf ein oder zwei Parteien zu verlassen. Die Vielfalt der vielen Koalitionsakteure sollte genutzt werden, um bessere und für alle relevante Lösungen voranzutreiben.

6. Wandel in der EU-Führungsrolle: In der EU wird Deutschlands Rolle zumindest vorerst geschwächt. Die neue Regierung muss zunächst ihre Politik bestimmen und ihre Führung festigen, sowohl öffentlich als auch im Parlament. Bis dahin werden andere Mitgliedsstaaten versuchen, die temporäre Leerstelle zu füllen. Doch mit dem Einsetzen der Change-Agenda wird auch die Anziehungskraft der deutschen Politik auf andere Staaten die Rolle der deutschen Regierung auf EU-Ebene stärken. Umso wichtiger ist es, sich jetzt mit den Machern in Deutschland zu vernetzen, um den Wandel in der EU mittelfristig zu bewältigen.

Die wichtigste Perspektive in Deutschland heute ist die des Wandels für morgen. Die vielen nationalen, europäischen und globalen Herausforderungen machen die neue Legislaturperiode besonders schwierig für die neue Bundesregierung. Aber für diejenigen, die bereit sind, eine positive Lösung zu bieten, ist dies auch eine Zeit der Chance – um Einfluss auf die langfristige Politik in Deutschland und darüber hinaus zu nehmen. Also nehmen Sie Kontakt auf und vernetzen Sie sich!

 

 

# Bundestagswahl 2021 # Koalition # Politischer Wandel

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