Über Transparenz, gute Interessenvertretung und das Richtige als Maßstab – It takes two to tango

26.03.2021 Public Affairs von Bernd Buschhausen 

Plötzlich geht es schnell. Nach dem Bekanntwerden, dass Bundestagsabgeordnete mitten in der Pandemie Provisionen für die Lieferung von Masken kassierten, kommt Bewegung in die Entscheidungsfindung: Die Bundesregierung hat das von der Großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreter künftig in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Der Ruf nach Transparenz ist wichtig, die derzeitige Lösung allerdings nur bedingt zielführend.

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